E-Government Studie: Vorschläge für eine bürgerfreundliche und sichere Digitalisierung der Verwaltung

Unter dem Titel ,,Zukunft E-Government – Vorschläge für eine bürgerfreundliche und sichere Digitalisierung der Verwaltung“ wurde gestern Abend in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eine umfangreiche Studie zum Thema E-Government vorgestellt. Die Studie stellt fest, wo genau Nachholbedarf in Deutschland besteht und untersucht die wichtigsten technischen, rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen einer zukunftsfähigen E-Government-Architektur.

Ramak Molavi (The Law Technologist) und Henning Lahmann (ESMT Berlin) sind Autoren dieser Studie von iRights Lab im Auftrag der Bundesdruckerei, die vier wesentliche Aspekte herausarbeitet:

1. Entscheidend für die Umsetzung von E-Government Maßnahmen ist, dass Nutzer stets die volle Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten auf der entsprechenden E-Government-Plattform haben und Zugriffe und Berechtigungen damit selbst gesteuert werden können. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bürger souverän bleibt, sein rechtlicher Anspruch auf eine datenschutzgerechte Umsetzung von E-Government erfüllt wird und seine sensiblen Daten einem nicht zugestimmten kommerziellen Zugriff sicher entzogen werden.

2. Die Studie kommt außerdem zu dem Schluss, dass sich staatliche Stellen ausreichend eigenes technisches Wissen aneignen sollen, um große Teile der E-Government-Infrastruktur in Eigenregie umsetzen und implementieren zu können.

3. Digitalisierung ist nicht das Ziel sondern (nur) ein Mittel zur Optimierung gesellschaftlicher Prozesse. Know How Erweiterung, Integrative gemeinsame Gestaltung, Reorganisation unter Einbeziehung der internen Verwaltungsangestellten, iterative Entwicklung, die Einbindung von Bürgern bei und nach der Entwicklung und nicht zuletzt richtige Entscheidungen sind genauso maßgeblich für eine erfolgreiche und realistische Umsetzung von E-Government.

4. Der digitale Weg zur Verwaltung darf nicht alternativlos oder zum Zwang werden: der menschliche Kontakt zwischen Staat und Bürger bleibt wertvoll und verhindert eine Desintegration nicht digitalaffiner Bürger.

Darin unterscheidet sich die Studie von vielen anderen aus dem Bereich des E-Governments. Es werden zudem viele Best Practice Beispiele aus der Digitalbranche dargelegt und zur Implementierung empfohlen. Die gesamte Studie finden Sie hier zum Download.