Innovative Regulierung von Tech & KI

Nur eine differenzierte und innovative Regulierung kann ihre positive Lenkungsfunktion in der neuen digitalen Zeit überhaupt erhalten und entfalten. 

Ein Maßnahmenpaket ist hierfür unerlässlich:

  • Eine Initiative zum massiven Aufbau von internem Know How bei der Legislative. Nur so kann eine Emanzipation und Unabhängigkeit gegenüber der Wissenshoheit und der damit verknüpften Deutungshoheit weniger Tech Firmen entstehen und demzufolge Interessenskonflikte vermieden werden. Gerade auch im Hinblick auf e-government Maßnahmen, führt kein Weg daran vorbei.
  • Regulierung muss technologieneutral sein und sich auf die Prinzipien und deren Durchsetzung konzentrieren statt eine bestimmte Art vorzugeben, wie die Prinzipien umzusetzen sind. So können Unternehmen eigene kreative Lösungen entwickeln um bestimmten Anforderungen nachzukommen.
  • Einführung weltweit geltender ethischer Grundsätze, die “by Design” bereits bei der Entwicklung von Technologie beachtet werden müssen.
    Gerade beim Fortschritt im Bereich der “Künstlichen Intelligenz”, bzw. von ADM (automated decision making), kann die Anwendung solcher Grundsätze negative Folgen, wie Diskriminierung und etwaige Segregationswirkungen wirkungsvoll eindämmen.
    Ethik Regeln sind dazu geeignet, ein weltweit geltendes Minimalmaß an Anforderungen zu formulieren, die trotz der kulturellen Unterschiede in den verschiedenen Ländern und bei den unterschiedlichen Entwicklern von Technologie als Basis diesen. Auch in China, auch in den USA.
    Ein Ersatz für sonstige Regulierung sind sie nicht. Technik, die ethische Prinzipien bei der Umsetzung mitbeachtet, kann jedoch einfacher an das jeweilige Recht anknüpfen. Als ethische Regeln kommen in Betracht:

*Transparenz und Rechenschaftspflicht.

*Sicherheit, Zuverlässigkeit und Kontrollierbarkeit der entwickelten Systeme.

*Umkehrbarkeit von autonomen, Algorithmen basierten Entscheidungen und Handlungen.

*Gleichberechtigung: Implikation von Maßnahmen um einen potentiellen BIAS, also die Voreingenommenheit in Systemen entgegenzuwirken.  

*Privacy by design auch jenseits des Geltungsbereichs der DSGVO, beispielsweise durch weitgehende Anonymisierungspflichten.

*Lückenlose Haftung und Verantwortlichkeit von Entwickler und Hersteller von Systemen.

  • Eine schnellere Anpassung bereits bestehender Gesetze an neue Realitäten. In den seltensten Fällen sind neue Gesetze erforderlich. Die Prinzipien des Interessensausgleichs und der Grundrechtswahrung samt ihrer Ausgestaltung gelten auch im Digitalen. Es geht also eher darum, Analogien (schneller) zu erkennen und falls notwendig Definitionen anzupassen und den Geltungsbereich eines Gesetzes zu erweitern. Ein gelungenes Beispiel ist die Anpassung des Kartellrechts, das nun auch Märkte dort als eröffnet ansieht, wo Daten die Gegenleistung sind. Eine solche Anpassung muss in Zukunft rascher erfolgen. Hierbei hilft wiederum eine wesentliche erweiterte interne Expertise.
  • Die Regulierung sollte dem Beispiel erfolgreicher Digitalisierungsprojekte folgen und iterativ und schnell werden und sich von dem Anspruch lossagen, dass erlassene Normen auch in zehn Jahren noch funktionieren müssen. Eine solch überzogene Anforderung verlangsamt und ist nicht mehr haltbar. Ein stetes “Evaluieren und Anpassen” sollten Teil einer modernen Regulierung sein, zumindest in Bereichen, wo sich ein solches Vorgehen anbietet.
  • Die Suche nach dem größten Hebel, der wirksamsten Maßnahme.
  • Verstärkt sollten digitale Tools zur Lösung der Durchsetzungskrise des Rechts im digitalen Raums genutzt werden. Die Nutzung von mehr Technologie zur Regulierung von Technologie kann wirkungsvoll sein. Anders als durch das NetzDG vorgesehen, sollte der Rechtsstaat selbst Herr solcher Maßnahmen bleiben.
  • Mehr Sicherheit und Integrität der Systeme.