Drohnen: Wer darf eigentlich was und unter welchen Voraussetzungen?

Flugzeugpiloten meldeten im Jahr 2017 mehr als 88 Behinderungen[2] durch Hobby-Drohnen im Umfeld von Flughäfen. Angesichts der drastischen Erhöhung von Drohnenvorfällen in den vergangenen Jahren schlägt die Flugsicherung Alarm. Insbesondere aus dem Grund, dass die Geräte nicht für das Radar sichtbar sind.

Nicht umfasst von dieser Zahl sind Vorfälle, die nicht die Flugsicherheit beeinträchtigt haben. Abgestürzte Drohnen, Rechtsverletzungen durch Drohnen

„Drohnen: Wer darf eigentlich was und unter welchen Voraussetzungen?“

 

Flugzeugpiloten meldeten im Jahr 2017 mehr als 88 Behinderungen[2] durch Hobby-Drohnen im Umfeld von Flughäfen. Angesichts der drastischen Erhöhung von Drohnenvorfällen in den vergangenen Jahren schlägt die Flugsicherung Alarm. Insbesondere aus dem Grund, dass die Geräte nicht für das Radar sichtbar sind.

Nicht umfasst von dieser Zahl sind Vorfälle, die nicht die Flugsicherheit beeinträchtigt haben. Abgestürzte Drohnen, Rechtsverletzungen durch Drohnen, ausgespähte Grundstücke oder Personen in ihrem Garten. Urheberrechtsverletzungen etwa im Rahmen von Filmaufnahmen ohne entsprechende Genehmigung etc.

Schätzungsweise rund eine Million Drohnen befinden sich allein in Privathaushalte. Kein Wunder, denn Drohnen sind beliebt und kleinere Modelle sind bereits unter 100 EUR zu bekommen. Hinzu kommen die wachsende Zahl gewerblicher Nutzer von Drohnen, die diese für Filmaufnahmen oder für Landschafts- oder Immobilien Fotografie einsetzen und Werbefilme drehen. Ein besonderes Interesse an den Einsatz von Drohnen haben vor allem aber auch Versandunternehmen, die bereits seit Jahren die Drohnenlogistik austüfteln. Von DHL bis Amazon.

Viele Drohnenpiloten haben kaum oder zumindest keine umfassenden Kenntnisse über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Drohnennutzung und einige wissen noch nicht einmal um die Versicherungspflicht.

Drohnenrecht ist noch nicht harmonisiert. Es gibt jedoch immer mehr nationale Regulierung für die private und die gewerbliche Nutzung von Drohnen. In Deutschland gibt es diese schon seit einigen Jahren, doch seit Oktober 2017 gibt es Neuerungen und Ergänzungen bestehender Regeln. Dabei geht es um die Privilegierung bzw. Liberalisierung der gewerblichen Drohnennutzung bei gleichzeitiger teilweise Einschränkung der privaten Nutzung. Die Erhöhung der Sicherheit und die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sind ebenfalls Anliegen der Regulierung.

Die Regeln für den Betrieb von Drohnen sind insbesondere nach Gewicht des Flugkörpers gestaffelt. Unter dem Gewicht versteht man das Abfluggewicht der Drohne, also das Gesamtgewicht inklusive Kamera, Gimbal, Akku etc., nicht nur das Gewicht der unbeladenen Drohne.

Bislang brauchten gewerbliche Nutzer für den Betrieb von Drohnen immer eine Erlaubnis. Seit dem 1. Oktober 2017 ist eine Erlaubnis erst für den Betrieb von Drohnen ab 5 kg erforderlich.

Die Lieferung von Waren durch Drohnen, etwa durch Amazon und der Post war bislang kaum möglich, da ein generelles Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite bestand. Das generelle Verbot ist nun aufgehoben. Künftig ist der Betrieb auch außerhalb der Sichtweite erlaubt, aber genehmigungspflichtig.

Die allgemeinen Regeln im Einzelnen:

Kennzeichenpflicht

Neu ist die Kennzeichenpflicht für alle Flugmodelle und Drohnen ab 0,25 kg[3]. Diese müssen eine Plakette tragen, auf der Name und Adresse des Eigentümers feuerfest und dauerhaft[4] festgehalten sind. So kann endlich im Schadensfall der Halter festgestellt werden, vorausgesetzt dem zugegebenermaßen eher unwahrscheinlichen Fall, dass man die Drohne “erwischt”.

Der “Drohnenführerschein”

Neu ist ebenfalls, dass für den Betrieb von Drohnen oder Flugmodellen ab 2 kg[5], eine Art Führer-/Flugschein vorliegen muss. Auf Verlangen müssen Kenntnisse in der Anwendung und Navigation der Fluggeräte sowie Kenntnisse über einschlägige luftrechtliche Grundlagen und über die örtliche Luftraumordnung nachgewiesen werden.

Der Kenntnisnachweis gilt bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung[6] durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle[7] als erbracht. Es gibt bislang 18 Anbieter, die solche Bescheinigungen ausstellen[8].

Anerkannt ist alternativ eine Bescheinigung nach Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV oder DAeC) oder eines von ihm beauftragten Vereins (dies gilt nur für Flugmodelle).

Wer eine gültige Pilotenlizenz besitzt, muss nicht zusätzliche Kenntnisse nachweisen. Das Mindestalter ist 14 Jahre[9]. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre.

Ausgenommen von der Führerscheinpflicht ist der Betrieb auf entsprechenden Modellfluggeländen.

Erlaubnisfreie Nutzung

Grundsätzlich erlaubnisfrei ist der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen[10] unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg.
Erlaubnisfreiheit gilt darüber hinaus auch für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie das technische Hilfswerk, der Deutsche Rote Kreuz oder die Feuerwehr, jedoch nur soweit der Betrieb der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.

 

Erlaubnispflichtige Nutzung

Für den Betrieb von Flugmodellen und Drohnen über 5 kg[11], sowie für den Nachtbetrieb ist eine Erlaubnis[12] erforderlich. Diese wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn der beabsichtigte Betrieb von unbemannten Fluggeräten und die damit verbundene Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führt.

Die Behörde kann nach eigenem Ermessen noch weitere Nachweise verlangen, zB. den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer dem Aufstieg zugestimmt hat. Möglich sind auch die Notwendigkeit der Vorlage von Gutachten über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von Drohnen oder fachspezifische Bewertungen, insbesondere zum Natur- und Lärmschutz, sofern diese im Einzelfall erforderlich sind.

 

Betriebsverbot und no fly Zones

Ein Betriebsverbot gilt für Flüge außerhalb der Sichtweite, wenn die Drohne leichter als 5 kg ist (siehe oben zur Privilegierung der gewerblichen Flüge außerhalb der Sichtweite)

Darüber hinaus sind Flugverbote oder Einschränkungen in gekennzeichneten Zonen zu beachten.
Permanente Flugverbotszonen sind Flughäfen und deren An- und Abflugbereiche, sowie andere sensible Bereiche, wie Kernkraftwerke, JVAs, Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- und Landesbehörden, Krankenhäuser, Naturschutzgebiete etc.
Temporäre Flugverbotszonen kann es Beispielsweise bei Sportveranstaltungen – wie etwa zum Auftakt der Tour de France Juli 2017 in Düsseldorf – , Konzerten oder über Katastrophengebieten geben.
Die Kontrollzonen der Deutschen Flugsicherung und die Markierung der Bereiche in denen nicht oder nur eingeschränkt Drohnenflug gestattet ist, sind der Website der Deutschen Flugsicherung zu entnehmen. Die DFS bietet auch eine App an, die diese Verbotszonen aufzeigt[13].

Verboten sind zudem Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Flug findet an einem Modellflugplatz statt oder der Drohnenpilot kann entsprechende Kenntnisse nachweisen.

Falls keine Genehmigung des Eigentümers vorliegt, sind Drohnenflüge über Wohngrundstücke, ab einem Fluggewicht von 0,25 kg verboten.

Ab einem Gewicht von 25 kg ist der Betrieb von Drohnen grundsätzlich nicht mehr gestattet.

In jedem Fall kann die zuständige Behörde jedoch bei Unbedenklichkeit Ausnahmen zulassen. Beispielsweise, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.
Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite verlangen Genehmigungsbehörde oft eine objektive Sicherheitsbewertung.

Einsatz von Videobrillen
Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in natürlicher Sichtweite[14] beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Haftpflichtversicherung

Eine Drohnen-Haftpflichtversicherung ist natürlich auch nach Inkrafttreten der novellierten Drohnen-Regeln weiterhin Pflicht – unabhängig davon, ob das Fluggerät privat oder gewerblich genutzt wird.

Allgemeines Recht

Neben den Drohnenspezifischen Regelungen gibt es eine Reihe weiterer Normen, an die sich Drohnenpiloten halten müssen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass Drohnen regelmässig mit Kameras und anderer Sensorik ausgestattet sind.

Das Urheberrecht ist beispielsweise berührt, wenn dabei Häuser und Gärten gefilmt werden. Hier brauchen die Piloten vorab eine Genehmigung der Rechteinhaber. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige Schranken des Urheberrechts, wie etwa die Panoramafreiheit (Straßenbildfreiheit), nicht greifen, wenn die Aufnahmen mithilfe von Drohnen oder anderer Hilfsmittel erfolgen.

Persönlichkeitsrechte sind ebenfalls zu berücksichtigen, etwa bei Film – oder Tonaufnahmen, wenn die Personen weitestgehend erkennbar sind. Das Recht am eigenen Bild oder der Datenschutz können betroffen sein.

Zudem können Drohnen abstürzen oder auf anderer Weise Personenschäden oder Sachschäden verursachen. Hier gelten die allgemeinen Haftungsregeln.

 

Abschließende Bewertung

Normen schaffen grundsätzlich Rechtssicherheit. Jedoch bleiben auch nach den neuen Regelungen viele Fragen noch offen:

Wie können sich Bürger gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte schützen, wenn die Drohne so hoch fliegt, dass das Kennzeichen nicht erkennbar ist (die Regel), man dabei aber gestochen scharf gefilmt werden kann?

 Wie sollen Vorfälle mit Flugzeugen verhindert werden, wenn die Drohnen nicht erkennbar sind für die Flugsicherung?

 Wie begegnet man der Gefährdung durch Drohnen in No Fly Zones, wenn die Piloten sich nicht an Verbote halten?

 Technische Maßnahmen hätten hier das Potenzial gehabt, den Herausforderungen zu begegnen. Sowohl zur Erhöhung der faktischen Sicherheit als auch zur Verbesserung der Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung.

Der verpflichtende Einbau einer Geofencing Funktion wäre eine Option. Copter, bei denen das Geo-System aktiviert ist, werden kurz vor Eintritt in eine No Fly Zone automatisch zur Landung gebracht. Starts aus diesen Gebieten sind von vornherein nicht möglich. Das verwendete Kartenmaterial stammt beispielsweise von Airmap. Die integrierten Informationen über Flugverbotszonen werden dabei stets aktualisiert.

Darüber hinaus hätte eine Registrierungspflicht, wie sie in den USA seit 2012 erfolgreich praktiziert wird zur besseren Verfolgbarkeit und Kontrolle von Drohnen geführt. Auch die Registrierungspflicht könnte technisch unterstützt und ergänzt werden. Ein eingebauter Chip könnte bis zur Freischaltung nach erfolgreicher Registrierung als Wegfliegsperre dienen.

Die neue Regulierung hat es leider versäumt, Technologie zur Lösung des Vollzugs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits einzusetzen.

Die nationale Verordnung könnte sich aber ohnehin bald als überholt erweisen, da auf europäischer Ebene an einer einheitlichen Regelung gearbeitet wird.
Vielleicht dann erweitert um eine Registrierungspflicht oder um die Pflicht zum Einbau von Sicherheits- und Lenkungstechnologie bei der Herstellung der Drohnen. Security by Design.

 

[1] Im folgenden Beitrag werden unbemannte Luftfahrtsysteme, die für Freizeit- oder gewerbliche Zwecke betrieben werden als “Drohnen” bezeichnet. Militärisch eingesetzte Kampf- und Aufklärungsdrohnen sind nachfolgend explizit ausgenommen und werden nicht behandelt. Ebenfalls ausgenommen von den Ausführungen sind Flugmodelle, die zur Sport- oder Freizeitgestaltung genutzt werden. Die Ausführungen beziehen sich weitestgehend auf das deutsche Recht.

[2] Quelle: Heise.de 10. Januar 2018

[3] z.B. DJI Mavic, DJI Phantom 4, DJI Phantom 3, DJI Inspire 1 sowie DJI Inspire 2

[4] Etwa auf einer Aluminiumplakette mit entsprechender Kennzeichen-Gravur.

[5] z.B. DJI Inspire 1, DJI Inspire 2

[6] nach entsprechend bestandener Prüfung. Diese kann auch online erfolgen.

[7] auch online möglich. Mindestalter: 16 Jahre

[8] Liste zu finden auf der Webseite des Luftfahrbundesamtes  http://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html

[9] bzw 16 Jahre, siehe oben.

[10] Im Folgenden “Drohnen” genannt.

[11] wie Beispielsweise den Modellen DJI S900, DJI S1000

[12] wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt

[13] aufgerufen am 27.02.2018 unter https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Drohnenflug/Regeln/DFS-DrohnenApp/

[14] Ferngläser, On-Board Kameras, Nachtsichtgeräte oder ähnliche technische Hilfsmittel fallen nicht unter den Begriff der natürlichen Sichtweite

, ausgespähte Grundstücke oder Personen in ihrem Garten. Urheberrechtsverletzungen etwa im Rahmen von Filmaufnahmen ohne entsprechende Genehmigung etc.

Schätzungsweise rund eine Million Drohnen befinden sich allein in Privathaushalte. Kein Wunder, denn Drohnen sind beliebt und kleinere Modelle sind bereits unter 100 EUR zu bekommen. Hinzu kommen die wachsende Zahl gewerblicher Nutzer von Drohnen, die diese für Filmaufnahmen oder für Landschafts- oder Immobilien Fotografie einsetzen und Werbefilme drehen. Ein besonderes Interesse an den Einsatz von Drohnen haben vor allem aber auch Versandunternehmen, die bereits seit Jahren die Drohnenlogistik austüfteln. Von DHL bis Amazon.

Viele Drohnenpiloten haben kaum oder zumindest keine umfassenden Kenntnisse über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Drohnennutzung und einige wissen noch nicht einmal um die Versicherungspflicht.

Drohnenrecht ist noch nicht harmonisiert. Es gibt jedoch immer mehr nationale Regulierung für die private und die gewerbliche Nutzung von Drohnen. In Deutschland gibt es diese schon seit einigen Jahren, doch seit Oktober 2017 gibt es Neuerungen und Ergänzungen bestehender Regeln. Dabei geht es um die Privilegierung bzw. Liberalisierung der gewerblichen Drohnennutzung bei gleichzeitiger teilweise Einschränkung der privaten Nutzung. Die Erhöhung der Sicherheit und die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sind ebenfalls Anliegen der Regulierung.

Die Regeln für den Betrieb von Drohnen sind insbesondere nach Gewicht des Flugkörpers gestaffelt. Unter dem Gewicht versteht man das Abfluggewicht der Drohne, also das Gesamtgewicht inklusive Kamera, Gimbal, Akku etc., nicht nur das Gewicht der unbeladenen Drohne.

Bislang brauchten gewerbliche Nutzer für den Betrieb von Drohnen immer eine Erlaubnis. Seit dem 1. Oktober 2017 ist eine Erlaubnis erst für den Betrieb von Drohnen ab 5 kg erforderlich.

Die Lieferung von Waren durch Drohnen, etwa durch Amazon und der Post war bislang kaum möglich, da ein generelles Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite bestand. Das generelle Verbot ist nun aufgehoben. Künftig ist der Betrieb auch außerhalb der Sichtweite erlaubt, aber genehmigungspflichtig.

Die allgemeinen Regeln im Einzelnen:

Kennzeichenpflicht

Neu ist die Kennzeichenpflicht für alle Flugmodelle und Drohnen ab 0,25 kg[3]. Diese müssen eine Plakette tragen, auf der Name und Adresse des Eigentümers feuerfest und dauerhaft[4] festgehalten sind. So kann endlich im Schadensfall der Halter festgestellt werden, vorausgesetzt dem zugegebenermaßen eher unwahrscheinlichen Fall, dass man die Drohne “erwischt”.

Der “Drohnenführerschein”

Neu ist ebenfalls, dass für den Betrieb von Drohnen oder Flugmodellen ab 2 kg[5], eine Art Führer-/Flugschein vorliegen muss. Auf Verlangen müssen Kenntnisse in der Anwendung und Navigation der Fluggeräte sowie Kenntnisse über einschlägige luftrechtliche Grundlagen und über die örtliche Luftraumordnung nachgewiesen werden.

Der Kenntnisnachweis gilt bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung[6] durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle[7] als erbracht. Es gibt bislang 18 Anbieter, die solche Bescheinigungen ausstellen[8].

Anerkannt ist alternativ eine Bescheinigung nach Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV oder DAeC) oder eines von ihm beauftragten Vereins (dies gilt nur für Flugmodelle).

Wer eine gültige Pilotenlizenz besitzt, muss nicht zusätzliche Kenntnisse nachweisen. Das Mindestalter ist 14 Jahre[9]. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre.

Ausgenommen von der Führerscheinpflicht ist der Betrieb auf entsprechenden Modellfluggeländen.

Erlaubnisfreie Nutzung

Grundsätzlich erlaubnisfrei ist der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen[10] unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg.
Erlaubnisfreiheit gilt darüber hinaus auch für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie das technische Hilfswerk, der Deutsche Rote Kreuz oder die Feuerwehr, jedoch nur soweit der Betrieb der Erfüllung ihrer Aufgaben dient.

 

Erlaubnispflichtige Nutzung

Für den Betrieb von Flugmodellen und Drohnen über 5 kg[11], sowie für den Nachtbetrieb ist eine Erlaubnis[12] erforderlich. Diese wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn der beabsichtigte Betrieb von unbemannten Fluggeräten und die damit verbundene Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führt.

Die Behörde kann nach eigenem Ermessen noch weitere Nachweise verlangen, zB. den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer dem Aufstieg zugestimmt hat. Möglich sind auch die Notwendigkeit der Vorlage von Gutachten über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von Drohnen oder fachspezifische Bewertungen, insbesondere zum Natur- und Lärmschutz, sofern diese im Einzelfall erforderlich sind.

 

Betriebsverbot und no fly Zones

Ein Betriebsverbot gilt für Flüge außerhalb der Sichtweite, wenn die Drohne leichter als 5 kg ist (siehe oben zur Privilegierung der gewerblichen Flüge außerhalb der Sichtweite)

Darüber hinaus sind Flugverbote oder Einschränkungen in gekennzeichneten Zonen zu beachten.
Permanente Flugverbotszonen sind Flughäfen und deren An- und Abflugbereiche, sowie andere sensible Bereiche, wie Kernkraftwerke, JVAs, Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- und Landesbehörden, Krankenhäuser, Naturschutzgebiete etc.
Temporäre Flugverbotszonen kann es Beispielsweise bei Sportveranstaltungen – wie etwa zum Auftakt der Tour de France Juli 2017 in Düsseldorf – , Konzerten oder über Katastrophengebieten geben.
Die Kontrollzonen der Deutschen Flugsicherung und die Markierung der Bereiche in denen nicht oder nur eingeschränkt Drohnenflug gestattet ist, sind der Website der Deutschen Flugsicherung zu entnehmen. Die DFS bietet auch eine App an, die diese Verbotszonen aufzeigt[13].

Verboten sind zudem Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Flug findet an einem Modellflugplatz statt oder der Drohnenpilot kann entsprechende Kenntnisse nachweisen.

Falls keine Genehmigung des Eigentümers vorliegt, sind Drohnenflüge über Wohngrundstücke, ab einem Fluggewicht von 0,25 kg verboten.

Ab einem Gewicht von 25 kg ist der Betrieb von Drohnen grundsätzlich nicht mehr gestattet.

In jedem Fall kann die zuständige Behörde jedoch bei Unbedenklichkeit Ausnahmen zulassen. Beispielsweise, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.
Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite verlangen Genehmigungsbehörde oft eine objektive Sicherheitsbewertung.

Einsatz von Videobrillen
Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in natürlicher Sichtweite[14] beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Haftpflichtversicherung

Eine Drohnen-Haftpflichtversicherung ist natürlich auch nach Inkrafttreten der novellierten Drohnen-Regeln weiterhin Pflicht – unabhängig davon, ob das Fluggerät privat oder gewerblich genutzt wird.

Allgemeines Recht

Neben den Drohnenspezifischen Regelungen gibt es eine Reihe weiterer Normen, an die sich Drohnenpiloten halten müssen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass Drohnen regelmässig mit Kameras und anderer Sensorik ausgestattet sind.

Das Urheberrecht ist beispielsweise berührt, wenn dabei Häuser und Gärten gefilmt werden. Hier brauchen die Piloten vorab eine Genehmigung der Rechteinhaber. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige Schranken des Urheberrechts, wie etwa die Panoramafreiheit (Straßenbildfreiheit), nicht greifen, wenn die Aufnahmen mithilfe von Drohnen oder anderer Hilfsmittel erfolgen.

Persönlichkeitsrechte sind ebenfalls zu berücksichtigen, etwa bei Film – oder Tonaufnahmen, wenn die Personen weitestgehend erkennbar sind. Das Recht am eigenen Bild oder der Datenschutz können betroffen sein.

Zudem können Drohnen abstürzen oder auf anderer Weise Personenschäden oder Sachschäden verursachen. Hier gelten die allgemeinen Haftungsregeln.

 

Abschließende Bewertung

Normen schaffen grundsätzlich Rechtssicherheit. Jedoch bleiben auch nach den neuen Regelungen viele Fragen noch offen:

Wie können sich Bürger gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte schützen, wenn die Drohne so hoch fliegt, dass das Kennzeichen nicht erkennbar ist (die Regel), man dabei aber gestochen scharf gefilmt werden kann?

 Wie sollen Vorfälle mit Flugzeugen verhindert werden, wenn die Drohnen nicht erkennbar sind für die Flugsicherung?

 Wie begegnet man der Gefährdung durch Drohnen in No Fly Zones, wenn die Piloten sich nicht an Verbote halten?

Technische Maßnahmen hätten hier das Potenzial gehabt, den Herausforderungen zu begegnen. Sowohl zur Erhöhung der faktischen Sicherheit als auch zur Verbesserung der Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung.

Der verpflichtende Einbau einer Geofencing Funktion wäre eine Option. Copter, bei denen das Geo-System aktiviert ist, werden kurz vor Eintritt in eine No Fly Zone automatisch zur Landung gebracht. Starts aus diesen Gebieten sind von vornherein nicht möglich. Das verwendete Kartenmaterial stammt beispielsweise von Airmap. Die integrierten Informationen über Flugverbotszonen werden dabei stets aktualisiert.

Darüber hinaus hätte eine Registrierungspflicht, wie sie in den USA seit 2012 erfolgreich praktiziert wird zur besseren Verfolgbarkeit und Kontrolle von Drohnen geführt. Auch die Registrierungspflicht könnte technisch unterstützt und ergänzt werden. Ein eingebauter Chip könnte bis zur Freischaltung nach erfolgreicher Registrierung als Wegfliegsperre dienen.

Die neue Regulierung hat es leider versäumt, Technologie zur Lösung des Vollzugs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits einzusetzen.

Die nationale Verordnung könnte sich aber ohnehin bald als überholt erweisen, da auf europäischer Ebene an einer einheitlichen Regelung gearbeitet wird.
Vielleicht dann erweitert um eine Registrierungspflicht oder um die Pflicht zum Einbau von Sicherheits- und Lenkungstechnologie bei der Herstellung der Drohnen. Security by Design.

 

 

[1] Im folgenden Beitrag werden unbemannte Luftfahrtsysteme, die für Freizeit- oder gewerbliche Zwecke betrieben werden als “Drohnen” bezeichnet. Militärisch eingesetzte Kampf- und Aufklärungsdrohnen sind nachfolgend explizit ausgenommen und werden nicht behandelt. Ebenfalls ausgenommen von den Ausführungen sind Flugmodelle, die zur Sport- oder Freizeitgestaltung genutzt werden. Die Ausführungen beziehen sich weitestgehend auf das deutsche Recht.

[2] Quelle: Heise.de 10. Januar 2018

[3] z.B. DJI Mavic, DJI Phantom 4, DJI Phantom 3, DJI Inspire 1 sowie DJI Inspire 2

[4] Etwa auf einer Aluminiumplakette mit entsprechender Kennzeichen-Gravur.

[5] z.B. DJI Inspire 1, DJI Inspire 2

[6] nach entsprechend bestandener Prüfung. Diese kann auch online erfolgen.

[7] auch online möglich. Mindestalter: 16 Jahre

[8] Liste zu finden auf der Webseite des Luftfahrbundesamtes  http://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html

[9] bzw 16 Jahre, siehe oben.

[10] Im Folgenden “Drohnen” genannt.

[11] wie Beispielsweise den Modellen DJI S900, DJI S1000

[12] wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt

[13] aufgerufen am 27.02.2018 unter https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Drohnenflug/Regeln/DFS-DrohnenApp/

[14] Ferngläser, On-Board Kameras, Nachtsichtgeräte oder ähnliche technische Hilfsmittel fallen nicht unter den Begriff der natürlichen Sichtweite